Rechtliches · AGB

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Geltend für Webdesign-, Webhosting- und Marketing-Leistungen von Schauerte Consulting.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Schauerte Consulting, Andreas Schauerte, Heidenstraße 7, 57439 Attendorn (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem jeweiligen Auftraggeber über Leistungen im Bereich Webdesign, Webhosting und Online-Marketing.

(2) Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an eingetragene Vereine, gemeinnützige Organisationen und sonstige Personenvereinigungen, die den Vertrag im Rahmen ihrer satzungsgemäßen oder gewerblichen Tätigkeit schließen („Organisationskunden“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Soweit ein Organisationskunde im Einzelfall als Verbraucher anzusehen ist, bleiben die zwingenden gesetzlichen Verbraucherrechte unberührt. Eine Widerrufsbelehrung erhält er in diesem Fall mit dem Angebot.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Projektaufträge werden individuell vereinbart. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Projektauftrag oder Webhosting-Vertrag. Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und werden gesondert vergütet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) selbst verantwortlich und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei.

§ 5 Vergütung und Fälligkeit

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot oder dem gültigen Preisblatt des Auftragnehmers. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

Webhosting-Leistungen werden im Voraus abgerechnet (Vorkasse); der Auftraggeber wählt eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Zahlweise. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Webhosting-Leistungen bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen vorübergehend zu sperren.

§ 6 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den erstellten Werken für den vereinbarten Verwendungszweck.

Der Auftragnehmer behält das Recht, die erbrachten Leistungen in seinem Portfolio zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme frei von wesentlichen Mängeln sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Bei Mängeln ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie soweit er eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Datensicherung selbst übernommen hat.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Webhosting-Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden.

Projektverträge enden mit Fertigstellung und Abnahme des Werkes. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Zahlungsverzug gerät.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers sowie ggf. ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Attendorn.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Oktober 2026